Hier informieren wir Sie anlassbezogen über aktuelle Themen wie Gesetzesänderungen oder Gerichtsentscheidungen, die praktische Auswirkungen auf unsere Tätigkeit und damit auch auf Sie persönlich haben könnten.
Entdecken Sie das neue österreichische FlexKapGG: Ein Meilenstein im Kapitalgesellschaftsrecht, der Startups und wachsenden Unternehmen innovative Beteiligungsmodelle und mehr Flexibilität bietet. Erfahren Sie mehr über die Chancen und Herausforderungen dieser Reform.
Mit 1. März 2023 ist das neue Grundverkehrsgesetz in Kraft getreten. Ziel der Regelung ist die Erhaltung der ländlichen Struktur. Gleichzeitig werden Teile des rechtsgeschäftlichen Verkehrs mit Grundstücken und Immobilien Beschränkungen unterworfen.
Seit einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes aus dem Frühjahr 2021 sind auch Kleinbetragssparbücher mit einem Guthabenstand unter € 15.000,00, die mit einem Losungswort versehen sind und zu denen der Verstorbene identifiziert ist, von den Banken dem Notar als Gerichtskommissär bzw. dem Verlassenschaftsgericht bekanntzugeben. Somit besteht das Bankgeheimnis gegenüber dem Gerichtskommissär/dem Verlassenschaftsgericht nun de facto nicht mehr.
Notariat Dr. Peter Giller
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